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Anfrage Flüchtlingsunterkünfte/ Bericht des Magistrats

von Redaktion | 24. Mai 2015

Anfrage vom 10.02.2015, A 790
Betreff:Bald Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt erschöpft?

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld rechnet damit, daß in diesem Jahr Frankfurt mindestens 1600 Flüchtlinge zugewiesen werden. Sie räumte auch ein, daß die Errichtung bzw. Umbauten von Immobilien für die Nutzung als Unterkünfte, sich derzeit verzögern und mit der Fertigstellung erst im Herbst zu rechnen ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wie viele Flüchtlinge sind bis zum heutigen Zeitpunkt in diesem Jahr in Frankfurt angekommen?
2. Gibt es jetzt schon Engpässe mit der Unterbringung?
3. An welchen Standorten sollen vorrübergehende Quartiere errichtet werden und wo wird es Dauerunterkünfte geben?
4. Wie viele Dauerunterkünfte werden geschaffen und wie vielen Flüchtlinge finden dort Platz?
5. Was plant der Magistrat, wenn 2016 der Flüchtlingsstrom nicht abreißen sollte?
6. Nachdem 2014 die Stadt 3.3Mio.€ selbst finanzieren mußte, wie hoch wird die Belastung für die Stadtkasse in 2015 und 2016 geschätzt?
7. Wo müssen dann finanzielle Einsparungen gemacht werden, um diese Kosten zu deckeln?

Bericht des Magistrats vom 18.05.2015,

Betreff: Bald Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt erschöpft?

Vorgang:A 790/15 REP
Zu Frage 1:
Bis zum 31. März 2015 wurden insgesamt 406 Flüchtlinge im Rahmen des Hessischen Landesaufnahmegesetzes zugewiesen.
Zu Frage 2:
Nein.
Zu Frage 3:
Die Planungen für Unterkünfte müssen sich flexibel an die Marktlage im Immobilien- bzw. Grundstücksbereich anpassen. Außerdem ergeben sich im Verlauf der Planungen einzelner Projekte Verzögerungen oder auch Umstände, die dazu führen, dass eine ursprünglich ins Auge gefasste Nutzung nicht realisiert wird. Dieser prozesshafte Verlauf zeigt, dass viele Faktoren zu berücksichtigen sind, bis Planungen Realität werden. Derzeit sind an zwei Standorten weitere temporäre Pavillonnutzungen geplant.
Zu Frage 4:.
Der Magistrat wird, unter Berücksichtigung der Zuweisungszahlen der Erstaufnahmestelle des Landes Hessen, entsprechend Plätze zur Verfügung stellen.
Zu Frage 5:
Siehe Frage 4
Zu Frage 6:
Der Magistrat geht von einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen aus, was sich entsprechend auf die finanzielle Belastung auswirkt.
Zu Frage 7:

Die Stadt Frankfurt am Main hat in diesem Bereich Pflichtleistungen nach Bundes- und Landesgesetzen zu erbringen. Der Magistrat hat mit anderen Kommunen über den Hessischen Städtetag gegenüber dem Land Hessen die Forderung nach einer auskömmlichen Kostenerstattung bekräftigt. Die ersten Verhandlungen hierüber haben im April 2015 stattgefunden und werden fortgesetzt.

Kategorien: Presse

Schulessen in Frankfurt / Bericht des Magistrats

von Redaktion | 1. April 2015

Am 30.12.2014 haben die Republikaner im Stadtparlament Römer eine Anfrage, bezüglich des Schulessens in Frankfurt, gestellt. Nachfolgend die Beantwortung durch den Bericht des Magistrats.

Bericht des Magistrats vom 20.03.2015, B 109
Einleitung:
Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beauftragte und am 25.11.2014 vorgestellte Studie beinhaltet umfassende Ergebnisse über die Qualität der Schulverpflegung. Diese gilt es nun aufzuarbeiten, zu analysieren und abschließend zu bewerten. Hierzu hat der Magistrat fachlich qualifiziertes Personal (Ökotrophologin/ Ökotrophologe) zum 01.02.2015 eingestellt.
1. Wie ist das Gesamtbild der Verpflegung in Frankfurts Schulen?
zu 1. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es zahlreiche ganztägig arbeitende Schulen in städtischer Trägerschaft (80 mit Stand Schuljahr 2014/2015). Diese Schulen sind vom Hessischen Kultusministerium im Rahmen des Ganztagsschulprogrammes des Landes Hessen als ganztägig arbeitende Schulen anerkannt und bieten grundsätzlich Mittagessen an. Zahlreiche Grundschulen verfügen zudem über das Angebot der “Erweiterten Schulischen Betreuung” (ESB). Auch dieses Bildungs- und Betreuungsformat umfasst das Angebot eines Mittagessens. Zurzeit werden über die ESB 56 Schulen versorgt.
Sofern die Stadt Frankfurt als Schulträger für die Essensversorgung verantwortlich ist, ist sie vergaberechtlich verpflichtet, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Um eine gute Qualitätssicherung zu erreichen, werden nach Möglichkeit Mischküchensysteme in den Schulcafeterien eingebaut. In diesen wird das Essen überwiegend frisch zubereitet werden.
Im Zuge der Ausschreibung werden verschiedene Anforderungen an die Caterer bzw. an die Attraktivität und die Qualität des Mittagessens in Schulen gestellt. So müssen die angebotenen Speisen u.a. eine gesunde, ausgewogene und altersgerechte Ernährung gewährleisten. Zudem sind z.B. derzeit die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. zu beachten.
2. Welche Schulen entsprechen nicht den Normen dieser Studie?
zu 2. Die Ergebnisse der Studie müssen ausführlich analysiert und mit den Anforderungen der Stadt Frankfurt an das Mittagessen verglichen und bewertet werden. Im Anschluss daran müssen die Anforderungen an das Mittagessen in Frankfurter Schulen ggfs. neu beschrieben werden. Hierzu hat der Magistrat fachlich qualifiziertes Personal (Ökotrophologin/ Ökotrophologe) zum 01.02.2015 eingestellt.
3. Welche Schulen werden, außer der genannten, von der Stadt mitfinanziert?
zu 3. Siehe 1.
4. In welcher Höhe sind diese Zuschüsse?
zu 4. Im Jahr 2014 betrug der Zuschuss der Stadt Frankfurt für das Mittagessen an Frankfurter Schulen 3.472.382,35 € (Stand 23.01.2015). Der Gesamtzuschuss ergibt sich aus dem Eigenanteil der Schülerinnen und Schüler (3 € bzw. 1 €) und dem mit dem Caterer vereinbarten Essenspreis.
5. Sollen noch weitere Schulen bezuschusst werden?
zu 5. Gemäß Stadtverordnetenbeschluss § 2790 vom 04.10.2007 wird das Mittagessen generell an allen allgemeinbilden Schulen subventioniert, sofern eine Mittagessenversorgung angeboten wird.
6. Welche Gesamtsumme will und kann die Stadt für dieses Projekt aufbringen?
zu 6. Eine Deckelung des Subventionsbetrages ist im Stadtverordnetenbeschluss § 2790 vom 04.10.2007 nicht vorgesehen.
7. Wie hoch ist der Eigenanteil, den die Schüler leisten müssen?
zu 7. Den Frankfurter Schülerinnen und Schülern wird das Mittagessen an allgemeinbildenden Schulen gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2790 vom 04.10.2007 für maximal 3 € angeboten. Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, erhalten das Mittagessen zum ermäßigten Preis von 1 €. Der ermäßigte Abgabepreis von 1 € gilt nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch für Schülerinnen und Schüler, die im Besitz eines Frankfurt-Passes (FP) sind.

Kategorien: Presse

Die Gewalt steht Links

von Redaktion | 19. März 2015

Johann Gärtner: „Grüne, Linke, SPD und Gewerkschaften sind Brandstifter und Drahtzieher der ‚Blockupy‘-Krawalle in Frankfurt“

Zu den „Blockupy“-Krawallen in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Wer nach Frankfurt schaut, sieht: Die Gewalt steht links, und die Drahtzieher und Brandstifter sitzen in den Partei- und Abgeordnetenbüros von Grünen, Linken und SPD und in den Gewerkschaftszentralen. Die heuchlerischen Distanzierungen einzelner linksgrünroter Politiker und Funktionäre sind keinen Pfifferling wert. Linke haben die Proteste angemeldet, im vollen Wissen, dass sich dabei gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Europa ein Stelldichein geben werden. Linke, Grüne und Sozis steuern die Krawallkundgebungen und bekunden ihr ‚Verständnis‘ für die Proteste, während sie gleichzeitig Krokodilstränen über die Ausschreitungen vergießen, unter denen einfache Bürger, Ladenbesitzer und Geschäftsinhaber zu leiden haben. Der Gipfel des Zynismus ist das Gejammere über angebliche ‚Polizeigewalt‘, während bereits mehr als hundert Polizeibeamte von militanten Linksextremisten verletzt wurden. Wo bleibt die eindeutige Distanzierung von Gewalt und linkem Terror, Herr Gysi? Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer jetzt immer noch leugnet, daß Linksextremismus unseren Rechtsstaat und die Demokratie bedroht, wer weiter wie die SPD-Familienministerin Schwesig Linksextremismus als ‚aufgebauscht‘ verharmlost und mit Steuergeld im Namen des ‚Kampf gegen rechts‘ päppelt, ist für die Gewalt mitverantwortlich. Die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat stehen links!“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Kategorien: Presse

Linke geben Pegida-Frankfurt Schuld an Sicherheitsmaßnahmen

von Redaktion | 25. Februar 2015

In der Stadtverordnetenversammlung v. 24. 2.15 hat die „Linke“ in einer Frage an den Magistrat behauptet, die U-Bahn-Station Hauptwache sei an den letzten Montagen wegen der Fregida Kundgebungen gesperrt worden.

 Ist diesen Herrschaften nicht bekannt, dass das Polizeiaufgebot und die Sicherheitsmaßnahmen ausschließlich wegen ihrer linken Genossen bereitgestellt werden müssen? Immer sind es linke Demonstranten, die radikal und extrem gewalttätig gegen Polizei und Teilnehmern von Kundgebungen vorgehen.

Dass diese U-Bahn Sperrung auch zum Schutz der unbeteiligten Passanten vor den linken Randalierern sein muss, sollten sich die Linken eingestehen, anstatt grundsätzlich gegen konservative Veranstaltungen zu hetzten.

Es werden am Tag der Eröffnung der EZB am 18.März auch Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, um Anwohner und Geschäftsleute zu schützen und wieder einzig und allein wegen linksradikaler Protestler.

Rosemarie Lämmer DIE REPUBLIKANER Ortsbeirat 7

Kategorien: Presse

Anfrage Mal wieder Elektroautos für Frankfurt geplant

von Redaktion | 17. Februar 2015

Frankfurt will mal wieder Vorreiter in der Elektromobilität werden, bereits vor mehr als fünf Jahren sollten die städtischen Fahrzeuge durch Elektroautos ersetzt werden.
Jetzt kommt wieder ein Vorstoß des Wirtschaftsdezernenten.

Ich frage den Magistrat:

1. Wieviele Fahrzeuge gibt es im Fuhrpark der Stadt?
2. In welchem Zeitraum sollen die Fahrzeuge ausgetauscht werden?
3. Wie groß ist der Unterschied der Beschaffungskosten zwischen konventionellen Fahrzeugen und Elektroautos?
4. Wie will die Stadt diese Mehrkosten aufbringen?
5. Wie groß ist die Anzahl der Ladestationen im Stadtgebiet?
6. Soll das Standortangebot ausgebaut werden und wie hoch sind die Kosten?
7. Wäre es nicht sinnvoller zu warten bis dieseTechnik noch weiter entwickelt ist und somit auch kostengünstiger sein wird?
8. Wird das Projekt E-Busse zurückgestellt, bis die Ergenisse des Forschungsprojekts des geplanten Dienstleistungsverbundes Diemo Rhein-Main vorliegen?
9. Wird sich die Stadt an den Kosten dieses Projektes beteiligen ?

Frankfurt am Main, 15. Februar 2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Anfrage

von Redaktion | 10. Februar 2015

Bald Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt erschöpft?

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld rechnet damit, daß in diesem Jahr Frankfurt mindestens 1600 Flüchtlinge zugewiesen werden. Sie räumte auch ein, daß die Errichtung bzw. Umbauten von Immobilien für die Nutzung als Unterkünfte, sich derzeit verzögern und mit der Fertigstellung erst im Herbst zu rechnen ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wieviele Flüchtlinge sind bis zum heutigen Zeitpunkt in diesem Jahr in Frankfurt angekommen?
2. Gibt es jetzt schon Engpässe mit der Unterbringung?
3. An welchen Standorten sollen vorrübergehende Quartiere errichtet werden und wo wird es Dauerunterkünfte geben?
4. Wieviele Dauerunterkünfte werden geschaffen und wievielen Flüchtlinge finden dort Platz?
5. Was plant der Magistrat, wenn 2016 der Flüchtlingsstrom nicht abreißen sollte?
6. Nachdem 2014 die Stadt 3.3Mio.€ selbst finanzieren mußte, wie hoch wird die Belastung für die Stadtkasse in 2015 und 2016 geschätzt?
7. Wo müssen dann finanzielle Einsparungen gemacht werden, um diese Kosten zu deckeln?

Frankfurt am Main, 10. Februar 2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Anfrage / Pressefreiheit in Fankfurt schützen

von Redaktion | 9. Januar 2015

Pressefreiheit in Fankfurt schützen

Der heimtückische Anschlag auf das Satieremagazin“Charlie Hebdo“ in Paris erschüttert die Welt. In Deutschland ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut der Demokratie. Auch in Frankfurt gibt es Verlage, die sich mit Satiere befassen. Das Recht auf Pressefreiheit darf nicht gefährdet werden.

Ich frage den Magistrat:

1. Wie groß sieht der Magistrat die Gefahr, daß sich Terrorakte gegen die Pressefreiheit in Frankfurt ereignen können?
2. Werden vorbeugende Maßnahmen seitens der Polizei in Betracht gezogen?
3. Werden besonders prädestinierte Verlage in die Präventionsmaßnahmen integriert?
4. Gibt es bereits Anzeichen, in irgendeiner Form, die darauf schließen lassen, daß es Terroraktionen geplant werden könnten?
5. Gibt es Kooperationen mit anderen hessischen Städten zum Thema Terrorbekämpfung?

Frankfurt am Main, 7. Januar 2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Anfrage/ Schulessen in Frankfurt

von Redaktion | 7. Januar 2015

Schulessen in Frankfurt

Lt.einer Studie des Bundesernährungsministeriums entsprechen die Schulessen in Deutschland nicht den Standards einer gesunden und kindgerechten Ernährung.

In Frankfurt wird die Carl-Schurz-Schule von der Stadt subventioniert, sodaß dort frische und vor Ort zubereitete Mahlzeiten ausgegeben werden.

Ich frage den Magistrat:

1. Wie ist das Gesamtbild der Verpflegung in Franklfurts Schulen?
2. Welche Schulen entsprechen nicht den Normen dieser Studie?
3. Welche Schulen werden, außer der genannten, von der Stadt mitfinanziert?
4. In welcher Höhe sind diese Zuschüsse?
5. Sollen noch weitere Schulen bezuschußt werden?
6. Welche Gesamtsumme will und kann die Stadt für dieses Projekt aufbringen?
7. Wie hoch ist der Eigenanteil, den die Schüler leisten müssen?

Frankfurt am Main, 30. Dezember 2014
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Asylbewerberstrom reißt nicht ab/ Antwort des Magistrats B 494

von Redaktion | 19. Dezember 2014

Der Zustrom der Asylbewerber steigt in Hessen stetig an und er wird in absehbarer Zeit nicht sinken. Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Kapazität.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge in Frankfurt?
Zum Stichtag 31.08.2014 waren im Ausländerzentralregister 850 Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert, die aus 52 Ländern stammen bzw. deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Davon wurden für das Jahr 2014 bis zum 31.08. 2014 insgesamt 530 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuweisungsverfahren nach dem Landesaufnahmegesetz über das Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesen.
2. Wie viele Flüchtlinge kommen aus welchen Ländern?
Die Herkunftsländer der für 2014 über das Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind:
Afghanistan111, Algerien 5, Äthiopien 20, Eritrea 127, Irak 47, Iran 40, Kosovo 2, Mazedonien 9, Marokko 3, Pakistan 24, Somalia 20, Syrien 36, Türkei 74, Georgien 1, Ghana 1, Kamerun 1, Ukraine 2, Russ.Föd. 1, Staatenlos 6,
3. Wie viele Flüchtlinge sind nur geduldet, wie viele haben ein Bleiberecht, wie
viele Kirchenasyl und aus welchen Ländern sind diese?
Nicht anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber können, wie viele andere Personengruppen auch, ein weiteres Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten. Wie viele nicht anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein solches Bleiberecht erhalten haben wird statistisch nicht erfasst und ist auch durch das zur Verfügung stehende Datenverarbeitungsprogramm nicht auswertbar. Das gleich gilt auch für geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Derzeit gibt es acht Kirchenasylfälle in Frankfurt am Main. Davon besitzen drei Personen die ghanaische Staatsangehörigkeit, zwei Personen die sierra-
leonische und jeweils eine Person die togoische, nigerianische bzw. die gambische Staatsangehörigkeit.
4. Wie viele werden bis Jahresende noch folgen und aus welchen Ländern?
Nach der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom September 2014 wird von 25.000 monatlichen Erstantragsstellern für das 4. Quartal ausgegangen. Für Frankfurt bedeutet das eine Zuweisung von 370 Personen für das letzte Quartal 2014.Die Zuweisung nach Frankfurt am Main bestimmt sich nicht nach Herkunftsländern. Es ist deshalb weder absehbar, welche Staatsangehörigkeit die noch nicht zugewiesenen Asylsuchenden haben noch aus welchen Ländern sie kommen werden.
5. Wie geht Frankfurt mit der Forderung des Landes um, dass die Kommunen mehr Wohnungen für diesen Personenkreis anmieten sollen?
Dem Magistrat ist eine solche Forderung von Seiten der administrativen Ebene des Landes bisher nicht bekannt geworden.
6. Wie wirkt sich das auf den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt aus?
Entfällt, siehe Frage 5.
7. Wie viele Flüchtlinge haben in Frankfurt eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz?
Aus unterschiedlichen Gründen (Sprachbarriere, gesundheitliche Einschränkungen) nehmen zurzeit nur 10 Asylbewerber und Flüchtlinge am Frankfurter Arbeitsmarktprogramm teil.
8. Wer zahlt diese 1,05€/Std. und wie hoch ist die Gesamtbelastung?
Die Mehraufwandsentschädigung zahlt das Jugend-und Sozialamt Frankfurt.
Die Hilfeempfänger erhalten eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,05 €/Stunde bei einem Arbeitsumfang von 25 Stunden/Woche.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich aktuell monatlich auf ca. 1.050,00 € für alle Personen.
9. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit dieser Maßnahme gewonnen?
Gemäß Auskunft der Werkstatt Frankfurt sind alle Teilnehmer hochmotiviert und bringen sich gut in die Arbeit ein. Diese Maßnahme erleichtert generell den zukünftigen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt.
10. Wie viele Stellen gehen dadurch dem Arbeitsmarkt verloren?
Es handelt sich bei dieser Arbeit um gemeinnützige und zusätzliche
Tätigkeiten. Es gehen dem ersten Arbeitsmarkt keine Stellen verloren.
11. Wie lange kann die Stadt noch weitere Asylanten aufnehmen, bzw. wann stößt sie an ihre Grenzen?
Die Stadt Frankfurt am Main nimmt gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen Asylantragstellerinnen und antragsteller auf und gewährt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
12. Wie hoch sind die Kosten und für welche Kosten muss die Stadt aufkommen?
Die Stadt Frankfurt kommt für die Kosten der Unterbringung, des Lebensunterhaltes sowie der Krankenhilfekosten für die zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf.
Das Jugend- und Sozialamt Frankfurt hat im Jahre 2013 insgesamt 2.850.241,98 € an Sozialhilfekosten für diesen Personenkreis aufgewandt. Nach Abzug der Erstattungen in Höhe von 1.119.686,13 € durch das Land Hessen sowie der sonstigen Erträge von 66.799,74 € verbleibt ein Aufwand von 1.663.756,11 € zulasten der Stadt Frankfurt.

Kategorien: Presse

Antrag Das „Waldstadion“ wiederbeleben

von Redaktion | 23. September 2014

Im Sommer nächsten Jahres endet der Vertag über die Namesrechte mit der Commerzbank, neue Verhandlungen mit potentiellen Namesgebern stehen an.
Nicht nur Fußballfans, auch viele andere Frankfurter wünschen sich den Namen „Waldstadion“ zurück.

Nachdem schon einige Traditionsorte verschwunden sind, die Obermainbrücke hat ihren Namen verloren, der Henninger Turm wurde abgerissen, die Galopprennbahn soll weichen, das Volkstheater mußte schließen, ist nun die Gelegenheit den Frankfurter Bürgern einen historischen und liebgewonnen Namen wiederzugeben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß mit oder lieber ohne Sponsoren Nennung das Stadion in Zukunft den Namen „Waldstadion“ trägt.

Frankfurt am Main, den 19. September 2014
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse


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