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Bericht des Magistrats/ Anfrage Rigide Maßnahmen auch in Frankfurt

von Redaktion | 6. November 2015

Nachfolgend der dürftige Bericht des Magistrats, bezüglich Zwangsvermietung und Enteignung zur Unterbringung von Asylanten.

Betreff: Rigide Maßnahmen auch in Frankfurt?
Der Zustrom der Asylanten stößt an die machbaren Grenzen der Städte und Kommunen. Nun werden die ersten Stimmen der Stadtoberen nach einer Zwangsvermietung laut. Dies wäre ein drastischer Eingriff in das Eigentumsrecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Gibt es in Frankfurt bereits Überlegungen Zwangsvermietungen für Asylantenunterkünfte durchzuführen?

Nein.

Fragen 2 – 5:
2. Wenn ja: In welchem Zeitrahmen sollen diese umgesetzt werden?
3. Welche Objekte werden in Betracht gezogen?
4. In welchem Umfang soll diese Maßnahme greifen?
5. Sieht der Magistrat in dieser Maßnahme keine Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum?

Entfällt

Frage 6: Ist die Enteignung für die Stadt eine willkommene Alternative zur teureren Anmietung von Wohnungen?

Um die Frage beantworten zu können ist es notwendig, dass der Fragesteller den verwendeten Begriff “Enteignung” präzisiert.

Frage 7: 7. Wenn nein: kann der Magistrat ausschließen, dass es in Frankfurt keine Enteignungen geben wird?

s. Frage 6.

Frage 8: 8. Sieht der Magistrat die Tatsache als gegeben an, dass die Aufnahmekapazität bereits überschritten ist?

Nein.

Frage 9: Wann wird der Magistrat einen Zuzugsstop für Asylanten beschließen?

Der Magistrat setzt bestehende Gesetze und Verpflichtungen um.

Kategorien: Presse

Antrag Gleichstellung aller Frankfurter Bürger

von Redaktion | 30. Oktober 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Preisnachlässe und freie Zugänge in private Einrichtungen und Institutionen der Stadt Frankfurt sind allen in Frankfurt lebenden Menschen gleichermaßen zu gewähren.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, sollen alle Einwohner die gleichen Vorzüge genießen dürfen.
Rabatte und Erlasse bei Eintrittsgeldern oder Beförderungsentgeldern, freie Mobilfunkgeräte und – verträge und ähnliche Vorteile für Asylbewerber sind allen Bewohnern Frankfurts gleichermaßen zu gewähren.
Die jetzige Situation verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz!

Frankfurt am Main, den . 30. Oktober 2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Antrag Von Linksextremen besetzte Gebäude für Flüchtlinge räumen

von Redaktion | 16. Oktober 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

die Gebäude, die illegal von Linksextremen seit Jahren schon besetzt sind, unverzüglich zu räumen und diese dann als Asylantenunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Da Frankfurt dringend Unterkünfte für die Gäste der barmherzigen Frau Merkl benötigt, könnten kurzfristig Plätze für diese Gruppe geschaffen werden. Somit könnten wieder einige Sporthallen, die zweckentfremdet wurden, für die eigentliche Sache genutzt werden.

Frankfurt am Main, 14.10.2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Anfrage Schul- und Vereinssport nicht vernachlässigen

von Redaktion | 15. Oktober 2015

Frankfurt steht vor einem unlösbaren Flüchtlingsproblem, wie alle Kommunen in Deutschland. Trotzdem darf der Schul- und Vereinssport nicht darunter leiden und dauerhaft ausgesetzt werden.

Auch werden Sanierungen von Hallen, die bis dato als nicht finanzierbar galten, nun mit Hochdruck durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie viele Sporthallen sind z.Zt. von Asylanten belegt?
2. Ist geplant weitere Hallen zu belegen?
3. Wie viele Hallen werden z.Zt. saniert?
4. Mit welchen Geldern werden diese Sanierungen finanziert?
5. Sind die Hallen von der Sanierung betroffen, in denen zurzeit Asylanten untergebracht sind?
6. Wo findet z.Zt. noch Schul- und Vereinssport statt und wo wird der Schul- und Vereinssport ausgesetzt?
7. Was gedenkt der Magistrat zu tun um Schulkindern und Vereinen das Turnen und Trainieren wieder zu ermöglichen?

Frankfurt am Main, 14.10.2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Abschiebekultur statt „Willkommenskultur“ Republikaner sagen geplante Kundgebung am 03. Oktober in Frankfurt aus Sicherheitsgründen ab

von Redaktion | 29. September 2015

Am 03. Oktober wollten die Republikaner in Frankfurt anläßlich des 25. Jahrestags der deutschen Einheit eine Kundgebung abhalten. Aus Sicht der Republikaner wird dieser Gedenktag von den Altparteien zu wenig gewürdigt. Die friedliche Revolution von 1990 wird durch die fatale Ausländerpolitik der Regierungsparteien zunichte gemacht.

Während sich in den Flüchtlingslagern die illegal eingereisten Menschen unterschiedlichster Ethnien und Religionen gegenseitig die Köpfe einschlagen, propagieren unsere Medien und Politiker nur plumpe Parolen. Es stellt sich die Frage, wie friedliches Zusammenleben funktionieren soll, wenn die „Flüchtlinge“ sich selbst untereinander nicht vertragen? Und wie soll das erst funktionieren, wenn diese irgendwann mitten unter uns leben? Vor diesem Hintergrund, wollten die Republikaner mit ihrer Kundgebung auf die fatale Fehlentwicklung aufmerksam machen.

Da an diesem Wochenende auch wieder etliche vom Staat bezahlte linke Terroristen die Stadt verunsichern werden, ist die Gefahr für Leib und Leben der Kundgebungsteilnehmer nicht zu unterschätzen. Auch im Hinblick darauf, daß die Polizei mehr als überfordert ist, wurde daher die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. „Wir möchten unsere Parteifreunde und Sympathisanten nicht in unnötige Gefahr bringen“, so der Frankfurter Vorsitzende der Republikaner, Matthias Ottmar.

Statt einer Kundgebung ist eine Aufklärungskampagne im Frankfurter Stadtgebiet geplant. „Ferner werden wir auch vor diversen Moscheen stehen, die, wie bereits in der Vergangenheit, provokativ am 03.10. ihren „Tag der offenen Moschee“ durchführen. Wir wollen die Menschen vor der gefährlichen, menschenverachtende und faschistischen Ideologie des Islam warnen“, so Ottmar.

Im Stadtgebiet selbst soll über die Asylpolitik aufgeklärt werden. „Statt der vielfach propagierten “Willkommenskultur“ brauchen wir eine Abschiebekultur. Wir dürfen nicht dulden, daß Armutsflüchtlinge aus aller Herren Länder auf Kosten unseres Gemeinwesens ein besseres Leben führen wollen. Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin Menschen Zuflucht gewähren, die allein auf Grund ihres christlichen Glaubens um ihr Leben fürchten müssen. Dies dürfte allerdings nur eine Minderheit unter den “Flüchtlingen“ sein“, so der Kreisvorsitzende.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Kreisverband Frankfurt

Kategorien: Presse

Antrag: Aufgaben der Berufsfeuerwehr Frankfurt

von Redaktion | 22. September 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten die Aufgaben der Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main genau zu definieren. Die Berufsfeuerwehr hat die Aufgabe, die Stadt Frankfurt zu sichern und im Notfall (wie beispielsweise Brand oder Unfall) schnell und angemessen zu helfen.

Begründung:

In der Kalenderwoche 38 wurden ganze Dienstgruppen der Berufsfeuerwehr Frankfurt ihrer eigentlichen Aufgabe entbunden und zur Reinigung von Betten für Asylbewerber eingesetzt. Dies führte dazu, dass die Berufsfeuerwehr ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden konnte.
Die Betreuung von Asylbewerbern liegt alleinig in der Hand des Sozialamtes. Die öffentliche Sicherheit der Stadt Frankfurt darf nicht durch den fehlerhaften Einsatz der hochqualifizierten (und dementsprechend besoldeten) Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr gefährdet werden.
Für die beschriebenen Aufgaben hat einzig das Sozialamt oder freiwillige Helfer Sorge zu tragen.

Frankfurt am Main, den 21. September 2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Wann eskaliert die Flüchtlingskrise

von Redaktion | 14. September 2015

Die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zeigt dass die deutsche Asylpolitik gescheitert ist. Wenn die illegalen Migranten fast ausnahmslos Deutschland als Reiseziel angeben, dann wird deutlich dass es in diesem Land zu starke Anreize gibt. Diese Einwanderung findet in ein Sozialsystem statt, das der einheimischen Bevölkerung seit den Hartz-Reformen nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Das Grundrecht auf Asyl muss durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, welche die Anzahl der Aufzunehmenden begrenzt. Wohnungsnot und Lehrermangel setzen der Integrationsfähigkeit Deutschlands Grenzen.
Hunderttausende Asylanten kommen nach Deutschland, am Wochenende allein 50.000. Keiner weiß wie das weitergehen soll, aber das Schlimmste ist, die Politik redet alles schön. Die Kanzlerin ist der Meinung die Situation ist unter Kontrolle. Die Realität vor Ort, in den Ländern und Kommunen zeigt, dass nichts unter Kontrolle ist.

Kann man den Menschen einen Vorwurf machen, die nach Deutschland streben, man kann nicht. Ein Land in dem Milch und Honig fließt, ihnen das Geld vom Himmel in den Schoß fällt, wer will da nicht hin wollen?
Und die Wirtschaftsflüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern, sie bekommen hier mehr Geld bis zu ihrer Abschiebung, wie sie noch niemals in ihrem Heimatland verdient haben, in ein solches Land will man hin und wenn es nur für kurze Zeit ist.

Das Problem liegt bei den deutschen Politikern, von der Kanzlerin bis zu den Kommunalpolitikern. Die Strategie der „Willkommenskultur“ ist unverantwortlich.
Unverantwortlich für Deutschland, die Deutschen und auch die wirklichen Flüchtlinge.

Es ist der Punkt schon lange überschritten, an dem man hätte sagen müssen, die Kapazität Deutschlands ist ausgeschöpft. Mehr geht nicht mehr, für Deutsche und für Flüchtlinge.
Aber nein, es geht immer weiter mit der „Willkommenskultur“. Caritative Verbände, Ehrenamtliche, jetzt auch schon die Bundeswehr, alle können der Sache nicht mehr Herr werden.

Es wird nicht mehr lange dauern und es gibt Zwangsvermietungen. Enteignungen sollen die Probleme lösen. Das zeigt, dass die Regierenden nicht mehr weiter wissen. Die Bundesarbeitsministerin fängt bereits an, die Bevölkerung vorzubereiten, dass durch Integration die Zahlen des Arbeitsmarktes sich drastisch verändern werden. Die Zahl der Hartz vier Empfänger wird sprunghaft steigen. Bis 2016 eine Mehrbelastung von 3.3 Milliarden allein beim Arbeitslosengeld II und das sind jetzt nur die Zahlen der Arbeitsmarktentwicklung. Von Kosten für Integration, Deutschkurse, Unterbringung und Verpflegung gar nicht zu sprechen. Alle anerkannten Flüchtlinge haben dann das Recht ihre Familie nach Deutschland zu holen. Kosten die die Allgemeinheit tragen muss.

Es muss endlich gesagt werden, dass ab sofort keine Asylanten mehr nach Deutschland kommen dürfen.
Deutschland läuft über.

Auch die Einreisenden leiden unter diesen Umständen. Deutschland muss endlich schnell und rigoros handeln, Asylanten aus sicheren Herkunftsländern wird die Einreise nach Deutschland untersagt und jene die schon hier sind, werden schnell und umgehend ausgewiesen, die Zahlungen werden eingestellt. Personen, die ohne gültige Papiere einreisen wollen werden sofort Grenze abgewiesen.

Die Idee des vereinigten Europas ist jetzt bei der ersten Herausforderung der Solidarität gescheitert. Endlich ist der Beweis erbracht, dass das geeinigte Europa eine Fehlentscheidung war.

Deutschland muss auch in der Flüchtlingsfrage endlich zu der Erkenntnis stehen „weniger ist mehr“, denn sozial ist, wer begrenzt. Unsere Politiker dürfen nicht vergessen, dass es z.Zt. auch noch Deutsche in diesem Land gibt.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Kreisverband Frankfurt

Kategorien: Presse

Anfrage Regide Maßnahmen auch in Frankfurt?

von Redaktion | 15. August 2015

Der Zustrom der Asylbewerber stößt an die machbaren Grenzen der Städte und Kommunen. Nun werden die ersten Stimmen der Stadtoberen nach einer Zwangsvermietung laut. Dies wäre ein drastischer Eingriff in das Eigentumsrecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Gibt es in Frankfurt bereits Überlegungen Zwangsenteignungen für Flüchtlingsunterkünfte durchzuführen?
2. Wenn ja: in welchem Zeitrahmen sollen diese umgesetzt werden?
3. Welche Objekte werden in Betracht gezogen?
4. In welchem Umfang soll diese Maßnahme greifen?
5. Sieht der Magistrat in dieser Maßnahme keine Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum?
6. Ist die Enteignung für die Stadt eine willkommene Alternative zur teureren Anmietung von Wohnungen?
7. Wenn nein: kann der Magistrat ausschließen, dass es in Frankfurt keine Enteignungen geben wird?
8. Sieht der Magistrat die Tatsache als gegeben an, dass die Aufnahmekapazität bereits überschritten ist?
9. Wann wird der Magistrat einen Zuzugsstop für Asylbewerber beschließen?

Frankfurt am Main, 14. August 2015

Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

Kategorien: Presse

Frankfurter Republikaner stellen Liste für die Kommunalwahl 2016 auf

von Redaktion | 14. Juli 2015

Anlässlich der Kommunalwahl am 06. März 2016 haben die Republikaner des Kreisverbandes Frankfurt am Samstag, den 27.06.2015 ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte 5-8 aufgestellt.
Auf Platz 1 wurde die stellv. Kreisvorsitzende Rosemarie Lämmer gewählt. Auf Platz 2 folgt der Kreisvorsitzende Matthias Ottmar und auf Platz 3 Stefan Zens. Auf den Plätzen 4-10 folgen Manfred Hock, Frank Homa, Georg Grimm, Stefan Weber, Monika Klingler, Jochen Klingelhöfer und Vera Pittenger. Insgesamt enthält die Liste 41 Kandidaten.
Sobald die Zulassungsformalitäten erfüllt sind, werden alle Listen auf der Internetseite des Kreisverbandes veröffentlicht werden.
Erklärtes Ziel der Frankfurter Republikaner ist es, erneut in den Römer einzuziehen und Fraktionsstärke zu erreichen. Desweiteren sollen alle vier aufgestellte Ortsbeiräte besetzt werden. Gerade im Hinblick auf die illegale Einwanderung die auch Frankfurts Sozialsysteme überfordern und den Problemen der Multi-Kulti-Gesellschaft, ist es kein Utopisches Ziel. Das Blau der Republikaner passt mehr denn je zu dem bunten Haufen im Römer, wobei der Römer eher rot-grün als bunt ist.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner KV Frankfurt

Kategorien: Presse

Neuer Kreisvorstand Gewählt

von Redaktion | 14. Juli 2015

Am 27.06.15 haben die Republikaner des Kreisverbandes Frankfurt einen neuen Vorstand gewählt.
Als Kreisvorsitzender wurde Matthias Ottmar wieder im Amt bestätigt. Zur Stellvertreterin wurde Rosemarie Lämmer gewählt. Als Protokollführer fungiert die nächsten zwei Jahre Manfred Hock und als Schatzmeister Stefan Zens, der das Amt bereits seit vier Jahren begleitet. Des Weiteren gehören dem Vorstand vier Beisitzer an.
Schwerpunkt der Arbeit des Kreisvorstands wird im ersten dreiviertel Jahr der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 sein. „Zehn Jahre Einzelmandat im Römer sind genug. Frankfurt würde eine REP-Fraktion mehr als gut tun. Deswegen müssen wir wieder in Fraktionsstärke einziehen“, so Matthias Ottmar bei seiner Antrittsrede. Gerade im Hinblick auf die Asylantenflut die auch Frankfurt überrollt, ist ein sehr gutes Ergebnis wieder näher gerückt.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner KV Frankfurt a.M.

Kategorien: Presse


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