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Antrag: Ehrenbürgerschaft für Viktor Orban

Geschrieben vonRedaktion | Januar 26, 2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

die Stadt Frankfurt verleiht dem Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orban, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt.

Begründung:

Die Tatsache, dass er als einziger Regierungschef versucht, die europäischen Rechtsgrundlagen in der Behandlung der Asylverfahren (Dublin III – Verordnung Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments*) umzusetzen, während die deutsche Bundesregierung bestehendes Recht missachtet und deshalb von der EU-Kommission mit einem Strafverfahren bedacht wird, begründet die Ehrung.
Orbáns Haltung, geprägt von europäischer Weitsicht, sollte gerade in Deutschland gewürdigt werden, da Ungarn mit seiner Handlungsweise auch Schaden von Deutschland fernzuhalten versucht.

Frankfurt am Main, den 24. Januar 2016
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

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