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Bericht des Magistrats/ Anfrage Rigide Maßnahmen auch in Frankfurt

Geschrieben vonRedaktion | November 6, 2015

Nachfolgend der dürftige Bericht des Magistrats, bezüglich Zwangsvermietung und Enteignung zur Unterbringung von Asylanten.

Betreff: Rigide Maßnahmen auch in Frankfurt?
Der Zustrom der Asylanten stößt an die machbaren Grenzen der Städte und Kommunen. Nun werden die ersten Stimmen der Stadtoberen nach einer Zwangsvermietung laut. Dies wäre ein drastischer Eingriff in das Eigentumsrecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Gibt es in Frankfurt bereits Überlegungen Zwangsvermietungen für Asylantenunterkünfte durchzuführen?

Nein.

Fragen 2 – 5:
2. Wenn ja: In welchem Zeitrahmen sollen diese umgesetzt werden?
3. Welche Objekte werden in Betracht gezogen?
4. In welchem Umfang soll diese Maßnahme greifen?
5. Sieht der Magistrat in dieser Maßnahme keine Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum?

Entfällt

Frage 6: Ist die Enteignung für die Stadt eine willkommene Alternative zur teureren Anmietung von Wohnungen?

Um die Frage beantworten zu können ist es notwendig, dass der Fragesteller den verwendeten Begriff “Enteignung” präzisiert.

Frage 7: 7. Wenn nein: kann der Magistrat ausschließen, dass es in Frankfurt keine Enteignungen geben wird?

s. Frage 6.

Frage 8: 8. Sieht der Magistrat die Tatsache als gegeben an, dass die Aufnahmekapazität bereits überschritten ist?

Nein.

Frage 9: Wann wird der Magistrat einen Zuzugsstop für Asylanten beschließen?

Der Magistrat setzt bestehende Gesetze und Verpflichtungen um.

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