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Antrag Gleichstellung aller Frankfurter Bürger

Geschrieben vonRedaktion | Oktober 30, 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Preisnachlässe und freie Zugänge in private Einrichtungen und Institutionen der Stadt Frankfurt sind allen in Frankfurt lebenden Menschen gleichermaßen zu gewähren.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, sollen alle Einwohner die gleichen Vorzüge genießen dürfen.
Rabatte und Erlasse bei Eintrittsgeldern oder Beförderungsentgeldern, freie Mobilfunkgeräte und – verträge und ähnliche Vorteile für Asylbewerber sind allen Bewohnern Frankfurts gleichermaßen zu gewähren.
Die jetzige Situation verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz!

Frankfurt am Main, den . 30. Oktober 2015
Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

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