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Anfrage Regide Maßnahmen auch in Frankfurt?

Geschrieben vonRedaktion | August 15, 2015

Der Zustrom der Asylbewerber stößt an die machbaren Grenzen der Städte und Kommunen. Nun werden die ersten Stimmen der Stadtoberen nach einer Zwangsvermietung laut. Dies wäre ein drastischer Eingriff in das Eigentumsrecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Gibt es in Frankfurt bereits Überlegungen Zwangsenteignungen für Flüchtlingsunterkünfte durchzuführen?
2. Wenn ja: in welchem Zeitrahmen sollen diese umgesetzt werden?
3. Welche Objekte werden in Betracht gezogen?
4. In welchem Umfang soll diese Maßnahme greifen?
5. Sieht der Magistrat in dieser Maßnahme keine Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum?
6. Ist die Enteignung für die Stadt eine willkommene Alternative zur teureren Anmietung von Wohnungen?
7. Wenn nein: kann der Magistrat ausschließen, dass es in Frankfurt keine Enteignungen geben wird?
8. Sieht der Magistrat die Tatsache als gegeben an, dass die Aufnahmekapazität bereits überschritten ist?
9. Wann wird der Magistrat einen Zuzugsstop für Asylbewerber beschließen?

Frankfurt am Main, 14. August 2015

Die Republikaner im Römer

Michael Langer
Stadtverordneter

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