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Asylbewerberstrom reißt nicht ab/ Antwort des Magistrats B 494

Geschrieben vonRedaktion | Dezember 19, 2014

Der Zustrom der Asylbewerber steigt in Hessen stetig an und er wird in absehbarer Zeit nicht sinken. Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Kapazität.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge in Frankfurt?
Zum Stichtag 31.08.2014 waren im Ausländerzentralregister 850 Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert, die aus 52 Ländern stammen bzw. deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Davon wurden für das Jahr 2014 bis zum 31.08. 2014 insgesamt 530 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuweisungsverfahren nach dem Landesaufnahmegesetz über das Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesen.
2. Wie viele Flüchtlinge kommen aus welchen Ländern?
Die Herkunftsländer der für 2014 über das Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind:
Afghanistan111, Algerien 5, Äthiopien 20, Eritrea 127, Irak 47, Iran 40, Kosovo 2, Mazedonien 9, Marokko 3, Pakistan 24, Somalia 20, Syrien 36, Türkei 74, Georgien 1, Ghana 1, Kamerun 1, Ukraine 2, Russ.Föd. 1, Staatenlos 6,
3. Wie viele Flüchtlinge sind nur geduldet, wie viele haben ein Bleiberecht, wie
viele Kirchenasyl und aus welchen Ländern sind diese?
Nicht anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber können, wie viele andere Personengruppen auch, ein weiteres Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten. Wie viele nicht anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein solches Bleiberecht erhalten haben wird statistisch nicht erfasst und ist auch durch das zur Verfügung stehende Datenverarbeitungsprogramm nicht auswertbar. Das gleich gilt auch für geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Derzeit gibt es acht Kirchenasylfälle in Frankfurt am Main. Davon besitzen drei Personen die ghanaische Staatsangehörigkeit, zwei Personen die sierra-
leonische und jeweils eine Person die togoische, nigerianische bzw. die gambische Staatsangehörigkeit.
4. Wie viele werden bis Jahresende noch folgen und aus welchen Ländern?
Nach der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom September 2014 wird von 25.000 monatlichen Erstantragsstellern für das 4. Quartal ausgegangen. Für Frankfurt bedeutet das eine Zuweisung von 370 Personen für das letzte Quartal 2014.Die Zuweisung nach Frankfurt am Main bestimmt sich nicht nach Herkunftsländern. Es ist deshalb weder absehbar, welche Staatsangehörigkeit die noch nicht zugewiesenen Asylsuchenden haben noch aus welchen Ländern sie kommen werden.
5. Wie geht Frankfurt mit der Forderung des Landes um, dass die Kommunen mehr Wohnungen für diesen Personenkreis anmieten sollen?
Dem Magistrat ist eine solche Forderung von Seiten der administrativen Ebene des Landes bisher nicht bekannt geworden.
6. Wie wirkt sich das auf den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt aus?
Entfällt, siehe Frage 5.
7. Wie viele Flüchtlinge haben in Frankfurt eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz?
Aus unterschiedlichen Gründen (Sprachbarriere, gesundheitliche Einschränkungen) nehmen zurzeit nur 10 Asylbewerber und Flüchtlinge am Frankfurter Arbeitsmarktprogramm teil.
8. Wer zahlt diese 1,05€/Std. und wie hoch ist die Gesamtbelastung?
Die Mehraufwandsentschädigung zahlt das Jugend-und Sozialamt Frankfurt.
Die Hilfeempfänger erhalten eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,05 €/Stunde bei einem Arbeitsumfang von 25 Stunden/Woche.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich aktuell monatlich auf ca. 1.050,00 € für alle Personen.
9. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit dieser Maßnahme gewonnen?
Gemäß Auskunft der Werkstatt Frankfurt sind alle Teilnehmer hochmotiviert und bringen sich gut in die Arbeit ein. Diese Maßnahme erleichtert generell den zukünftigen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt.
10. Wie viele Stellen gehen dadurch dem Arbeitsmarkt verloren?
Es handelt sich bei dieser Arbeit um gemeinnützige und zusätzliche
Tätigkeiten. Es gehen dem ersten Arbeitsmarkt keine Stellen verloren.
11. Wie lange kann die Stadt noch weitere Asylanten aufnehmen, bzw. wann stößt sie an ihre Grenzen?
Die Stadt Frankfurt am Main nimmt gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen Asylantragstellerinnen und antragsteller auf und gewährt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
12. Wie hoch sind die Kosten und für welche Kosten muss die Stadt aufkommen?
Die Stadt Frankfurt kommt für die Kosten der Unterbringung, des Lebensunterhaltes sowie der Krankenhilfekosten für die zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf.
Das Jugend- und Sozialamt Frankfurt hat im Jahre 2013 insgesamt 2.850.241,98 € an Sozialhilfekosten für diesen Personenkreis aufgewandt. Nach Abzug der Erstattungen in Höhe von 1.119.686,13 € durch das Land Hessen sowie der sonstigen Erträge von 66.799,74 € verbleibt ein Aufwand von 1.663.756,11 € zulasten der Stadt Frankfurt.

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