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Bericht des Magistrats/ Anfrage Rigide Maßnahmen auch in Frankfurt

Freitag, November 6th, 2015

Nachfolgend der dürftige Bericht des Magistrats, bezüglich Zwangsvermietung und Enteignung zur Unterbringung von Asylanten. Betreff: Rigide Maßnahmen auch in Frankfurt? Der Zustrom der Asylanten stößt an die machbaren Grenzen der Städte und Kommunen. Nun werden die ersten Stimmen der Stadtoberen nach einer Zwangsvermietung laut. Dies wäre ein drastischer Eingriff in das Eigentumsrecht. Vor diesem Hintergrund [...]

Antrag Gleichstellung aller Frankfurter Bürger

Freitag, Oktober 30th, 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Preisnachlässe und freie Zugänge in private Einrichtungen und Institutionen der Stadt Frankfurt sind allen in Frankfurt lebenden Menschen gleichermaßen zu gewähren. Begründung: Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I [...]

Antrag Von Linksextremen besetzte Gebäude für Flüchtlinge räumen

Freitag, Oktober 16th, 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Gebäude, die illegal von Linksextremen seit Jahren schon besetzt sind, unverzüglich zu räumen und diese dann als Asylantenunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Begründung: Da Frankfurt dringend Unterkünfte für die Gäste der barmherzigen Frau Merkl benötigt, könnten kurzfristig Plätze für diese Gruppe geschaffen werden. Somit könnten wieder einige Sporthallen, die zweckentfremdet [...]

Anfrage Schul- und Vereinssport nicht vernachlässigen

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

Frankfurt steht vor einem unlösbaren Flüchtlingsproblem, wie alle Kommunen in Deutschland. Trotzdem darf der Schul- und Vereinssport nicht darunter leiden und dauerhaft ausgesetzt werden. Auch werden Sanierungen von Hallen, die bis dato als nicht finanzierbar galten, nun mit Hochdruck durchgeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Sporthallen sind z.Zt. von Asylanten [...]

Abschiebekultur statt „Willkommenskultur“ Republikaner sagen geplante Kundgebung am 03. Oktober in Frankfurt aus Sicherheitsgründen ab

Dienstag, September 29th, 2015

Am 03. Oktober wollten die Republikaner in Frankfurt anläßlich des 25. Jahrestags der deutschen Einheit eine Kundgebung abhalten. Aus Sicht der Republikaner wird dieser Gedenktag von den Altparteien zu wenig gewürdigt. Die friedliche Revolution von 1990 wird durch die fatale Ausländerpolitik der Regierungsparteien zunichte gemacht. Während sich in den Flüchtlingslagern die illegal eingereisten Menschen unterschiedlichster [...]

Antrag: Aufgaben der Berufsfeuerwehr Frankfurt

Dienstag, September 22nd, 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Aufgaben der Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main genau zu definieren. Die Berufsfeuerwehr hat die Aufgabe, die Stadt Frankfurt zu sichern und im Notfall (wie beispielsweise Brand oder Unfall) schnell und angemessen zu helfen. Begründung: In der Kalenderwoche 38 wurden ganze Dienstgruppen der Berufsfeuerwehr Frankfurt ihrer eigentlichen Aufgabe [...]

Wann eskaliert die Flüchtlingskrise

Montag, September 14th, 2015

Die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zeigt dass die deutsche Asylpolitik gescheitert ist. Wenn die illegalen Migranten fast ausnahmslos Deutschland als Reiseziel angeben, dann wird deutlich dass es in diesem Land zu starke Anreize gibt. Diese Einwanderung findet in ein Sozialsystem statt, das der einheimischen Bevölkerung seit den Hartz-Reformen nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Das Grundrecht [...]

Anfrage Regide Maßnahmen auch in Frankfurt?

Samstag, August 15th, 2015

Der Zustrom der Asylbewerber stößt an die machbaren Grenzen der Städte und Kommunen. Nun werden die ersten Stimmen der Stadtoberen nach einer Zwangsvermietung laut. Dies wäre ein drastischer Eingriff in das Eigentumsrecht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Gibt es in Frankfurt bereits Überlegungen Zwangsenteignungen für Flüchtlingsunterkünfte durchzuführen? 2. Wenn ja: in welchem [...]

Frankfurter Republikaner stellen Liste für die Kommunalwahl 2016 auf

Dienstag, Juli 14th, 2015

Anlässlich der Kommunalwahl am 06. März 2016 haben die Republikaner des Kreisverbandes Frankfurt am Samstag, den 27.06.2015 ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte 5-8 aufgestellt. Auf Platz 1 wurde die stellv. Kreisvorsitzende Rosemarie Lämmer gewählt. Auf Platz 2 folgt der Kreisvorsitzende Matthias Ottmar und auf Platz 3 Stefan Zens. Auf den Plätzen 4-10 [...]

Neuer Kreisvorstand Gewählt

Dienstag, Juli 14th, 2015

Am 27.06.15 haben die Republikaner des Kreisverbandes Frankfurt einen neuen Vorstand gewählt. Als Kreisvorsitzender wurde Matthias Ottmar wieder im Amt bestätigt. Zur Stellvertreterin wurde Rosemarie Lämmer gewählt. Als Protokollführer fungiert die nächsten zwei Jahre Manfred Hock und als Schatzmeister Stefan Zens, der das Amt bereits seit vier Jahren begleitet. Des Weiteren gehören dem Vorstand vier [...]

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