Antrag
von Redaktion | 24. April 2012
Kein Platz für Salafisten !
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Verteilaktionen des Korans in der Frankfurter Innenstadt des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Dawa Ffm“.
Unabhängig vom Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf die freie Ausübung der Religion erklärt die Stadtverordnetenversammlung radikale Islamisten in Frankfurt für unerwünscht.
Die Stadtverordnetenversammlung steht fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.
Begründung:
Die Verbreitung von Ideologien, die sich gegen den Rechtsstaat und gesellschaftlich allgemein anerkannte Normen und Werte richten, konterkariert alle Integrationsbemühungen, gefährdet den sozialen Frieden der Stadt und trägt zur Bildung von Parallelgesellschaften bei.
Kategorien: Presse
Schrecken ohne Ende
von Redaktion | 24. April 2012
Das „Occupy Camp“ wird immer mehr zum Schandfleck der Frankfurter Innenstadt. Da Ziel dieses Lagers ist schon lange in Vergessenheit geraten, es ist nur noch eine Stätte, die auch immer mehr „problematische Gruppen“ (Formulierung eines Grünen Politikers) anzieht, welche sich dort dauerhaft niederlassen. Passanten werden durch agressives Betteln belästigt, teilweise sogar beschimpft und bedroht. Diese „ethnischen Gruppen“ beginnen schon die ursprünglichen Aktivisten zu vertreiben, da dieses Camps immer mehr zu einem Quartier wohnsitzloser Osteuropäer wird und der Sinn für diese dadurch verloren ist.
Die Kreisvorsitzende der REPUBLIKANER Rosemarie Lämmer dazu: „Es ist unverständlich warum Ordnungsdezernent Markus Frank dieses Camp so lange geduldet hat. Je länger ein solches Lager besteht, desto schwieriger wird die Räumung. Wenn der Magistrat die Genehmigung verlängert, ist das in meinen Augen unverantwortlich gegenüber den steuerzahlenden Bürgern dieser Stadt, welche für die ganzen entstehenden Kosten aufkommen müssen.“
Matthias Ottmar, stellv. Kreisvorsitzender sagt:“ Wenn die Stadt verstärkte Krawalle der „Blockupy“Proteste durch die Räumung befürchtet, bestätigt des nur die Tatsache, daß das Camp viel zu lange geduldet wurde“.
„Es ist eine Schande für Frankfurt, daß dieses Camp nun weiter bestehen darf“ so der Pressesprecher der Partei Stefan Zens.“ Frankfurts Polizei- und Ordnungskräfte sind die leidtragenden dieser ganzen verfahrenen Situation. Die Lage wird sich so immer mehr zuspitzen und neue extreme Aussschreitungen werden die Folge sein. DIE REPUBLIKANER sind für eine sofortige Räumung des Camps und für ein Verbot weiterer Veranstaltungen der „Blockupy“ Bewegung. Die Sicherheit unserer Bürger geht in diesem Fall weit über das Versammlungs- und Demonstrationsrecht hinaus.“
Kategorien: Presse
Koranverteilung durch Salafisten
von Redaktion | 14. April 2012
Schon am 6. März wiesen die REPUBLIKANER auf die Machenschaften der Salafisten in der Frankfurter Innenstadt hin.
„ Sie fallen immer häufiger auf, samstags in der Frankfurter City: Missionierende junge Salafisten, die den Ur-Islam verkünden und den Koran an junge Menschen verschenken. Die gnadenlose und antidemokratische Haltung dahinter vermittelt sich nicht auf den ersten Blick“.
Die Reaktionen waren die Üblichen, Nichtbeachtung durch die Presse und der reflexartige Vorwurf von Ausländerfeindlichkeit. Nun, da 25 Mio. Koranbücher verteilt werden sollen (woher kommt das Geld?) und der Verfassungsschutz auf die Radikalität dieser Gruppe hingewiesen hat äußern auch die etablierten Parteien ihre Befürchtungen. Die Medien greifen das Thema auf.
Am Beginn dieser Kampagne fragte die Kreisvorsitzende der REPUBLIKANER Rosemarie Lämmer: „Warum werden solche Bestrebungen in Frankfurt nicht massiv bekämpft und solche Infostände erlaubt“.“Es gibt viele Jugendliche heutzutage die ihren Platz in der Gesellschaft noch nicht gefunden haben und leicht empfänglich für jede Art von Propaganda sind“.
Inzwischen wurden Journalisten, die für den „Tagesspiegel“ und die „Frankfurter Rundschau“ berichteten, bedroht.
Wenn rechtzeitig mehr Demokraten aufgestanden wären, hätte es diese Eskalation vielleicht nicht gegeben. Warum gibt es diese Aktion nur in Deutschland? Demokratie und Rechtsstaat bleiben nur erhalten wenn die Bürger bereit sind dafür zu kämpfen.
Kategorien: Presse
Linksextreme schlagen zu
von Redaktion | 3. April 2012
Am Samstag hat die linksextreme Szene ihr wahres Gesicht mit aller Brutalität gezeigt. Frankfurt war im Ausnahmezustand. Passanten und Geschäftsleute habe Todesängste erleiden müssen. Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Kreisvorsitzende der REPUBLIKANER dazu: „Es wird nur noch von der Blindheit auf dem rechten Auge gesprochen, aber der Samstag hat gezeigt, wie wichtig es ist auf beiden Augen scharf zu sehen. Extremisten der linken Szene leben die Anarchie gnadenlos aus und nehmen jede Art von Zerstörung dabei nicht nur in Kauf, sondern sie streben Sachbeschädigung und Körperverletzung an.“
„Wir REPUBLIKANER sind in Wahlkämpfen schon sehr oft Opfer der linken Gewalt geworden“ ergänzt der Presssprecher der Partei Stefan Zens. „Demokratie und freiheitliche, demokratische Grundordnung sind für diese Täter Fremd- und Reizworte. Es ist mir unverständlich, wie die Polizei diesen Aufmarsch so unterschätzen konnte. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen ist doch aus der Vergangenheit leider hinlänglich bekannt.“ Abschließend sagte der Stadtverordnete der REPUBLIKANER Langer :„Die Frankfurter Politik und Polizei müssen schnellstens auf diese Zwischenfälle reagieren und Lösungen zum Schutz der Bevölkerung finden, denn das war nicht der letzte Aufmarsch dieser Art.“
Kategorien: Presse
Anfrage
von Redaktion | 3. April 2012
Drogenszene auf offener Straße
Im Bahnhofsviertel nimmt die offene Drogenszene immer mehr zu. Trotz des seit 20 Jahren bestehenden „Frankfurter Wegs“ mit seinen Druckräumen steigt die Zahl des Drogenkonsums und -handels auf offener Straße an, ebenso die Aggressivität und Kriminalität der Süchtigen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
1. Wie nimmt der Magistrat die Zunahme der offenen Drogenszene im Bahnhofsviertel war?
2. Welche Delikte werden im Viertel verstärkt Süchtigen zugeordnet?
3. Was wird gegen den offenen Drogenhandel unternommen?
4. Kann die Zahl der im Bahnhofsviertel eingesetzten Polizisten von derzeit 6 Beamten aufgestockt werden?
5. Was wird zum Schutz der Anwohner getan?
6. Wie wird gegen den florierenden Crack Handel in der Moselstraße vorgegangen?
7. Kann eine Erweiterung der Druckräume Abhilfe schaffen?
Frankfurt am Main, den 2. April 2012
Die Republikaner im Römer
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
OB Wahl in Frankfurt Traum oder Albtraum
von Redaktion | 30. März 2012
17 Jahre herrschte sie uneingeschränkt und unbeirrt in Frankfurt: Königin Petra.
So sah die Oberbürgermeisterin Petra Roth ihre Amtszeit. Die Untertanen fest im Griff glaubend, setzte sie zu ihrem letzten großen Schachzug an und fiel ganz tief aus ihrem Traum in die Wirklichkeit.
Der vorzeitige Rücktritt sollte Boris Rhein den Weg ebnen, ihrem Kronprinzen, und die Frankfurter würden dem Wunschkandidaten ihrer OB vorbehaltlos ihre Stimme geben. Boris Rhein hat, wie bei der CDU seit Merkel üblich eine 180 Grad Wende zum Thema Nachtflugverbot gemacht. Unglaubwürdigkeit straft der Wähler ab. So kam es, wie es kommen mußte, der no name der SPD kam mit großen Versprechungen, bürgernah und unauffällig daher undf siegte. Nicht zuletzt durch die Basis der Grünen. Jene folgten ihren Parteioberen in keinster Weise. Schwarz-Grün, der Traum von noch vor einem Jahr gerät aus den Fugen.
Das Gespenst Viererbündnis taucht wieder auf, allerdings als Deierbündnis, die FDP darf nicht mehr mitspielen. CDU, Grüne und SPD, wieder wird es Stilstand oder unerträglichen Kuhhandel in der Stadtpolitik geben. Und die Versprechen des gewählten OB’s gehen auf in Schall und Rauch.
Jetzt ist es an der Zeit über bürgernahe Parteien nachzudenken, die vor einem Jahr keine unhaltbaren Wahlversprechen gemacht haben, sondern realistische, ehrliche Politik machen wollten. Aber der Wähler bei der Kommunalwahl war geblendet von den großen Worten der CDU-Grünen Regierung und waren geschockt von den befürchteten Auswirkungen von Fukushima.
Die REPUBLIKANER stehen zu ihrem Wort, Politik für Frankfurter Bürger zu machen, ihre Interessen und Sorgen wirklich ernst zu nehmen und sich dafür einzusetzten. Auch eine kleine Partei kann sich für die Einwohner Frankfurts stark machen und daran wachsen.
Ein Kommentar von Rosemarie Lämmer -Kreisvorsitzende
Kategorien: Presse
Anfrage
von Redaktion | 30. März 2012
Teures Sterben in Frankfurt
Bei der Neufassung der Friedhofs-u. Bestattungsgebührenordnung von2010 werden im Vergleich zur vorhergehenden Fassung von 2007 eklatante Gebührenerhöhungen bis zum 100fachen erhoben. Die amtliche Auskunft, daß nach der Erhöhung die Gebühren nun kostendeckend seien, erklärt nicht diese hohe Differenz.
Ich frage den Magistrat:
1. Wenn diese Preise nun kostendeckend sind, was waren dann die Gebühren der vorherigen Fassung?
2. Wie kommt es zu einer teilweisen 100fachen Kostensteigerung in nur 3 Jahren?
3. Welche Tatsche berechtigt die Erhöhung von 85.–€ auf 888.–€ bei der Position 3.3.2?
4. Warum wird in dem Gutachten von Prof.Dr. Gawel nicht weiter auf die Gebührenerhöhung eingegangen?
5. Was hat das erstellte Gutachten die Stadt gekostet?
Frankfurt am Main, den 26. März 2012
Die Republikaner im Römer
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
Salafisten gehen in die Offensive
von Redaktion | 6. März 2012
Sie fallen immer häufiger auf, samstags in der Frankfurter City: Missionierende junge Salafisten, die den Ur-Islam verkünden und den Koran an junge Menschen verschenken. Die gnadenlose und antidemokratische Haltung dahinter vermittelt sich nicht auf den ersten Blick.
Die Gruppe „Dawa Ffm“ versucht unbehelligt Jugendliche zum fundamentalistischen Islam zu bekehren. Sie veranstalten regelmäßig Islam Seminare mit sogernannten Haßpredigern und verteilen auf Infoständen in der Innenstadt kostenlos den Koran.
„Warum werden solche Bestrebungen in Frankfurt nicht massiv bekämpft und solche Infostände erlaubt“ fragt die Kreisvorsitzende der REPUBLIKANER Rosemarie Lämmer.“Es gibt viele Jugendliche heutzutage die ihren Platz in der Gesellschaft noch nicht gefunden haben und leicht empfänglich für jede Art von Propaganda sind.“gibt Lämmer zu bedenken und sie fordert „größtmöglichen“ Schutz junger Menschen.
Alkohol- und Drogenmißbrauch wird sinnvollerweise bekämft und kontrolliert, aber bei solchen gefährlichen Aktivitäten scheinen die Mühlen der Gestze zu langsam zu mahlen.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft und nicht der Dschihad, dafür müssen wir uns einsetzten.
Kategorien: Presse
Antrag: Rückstau statt Entlastung
von Redaktion | 28. Februar 2012
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten:
Wird die geplante Linksabbiegerspur von der Heerstraße in den Damaschkeanger
noch eingerichtet und wann ist damit zu rechnen?
Begründung:
Nach Fertigstellung des Kreisels ist von der Abbiegespur nichts zu sehen. Ohne diese Spur ist der Sinn der Entlastung durch den Kreisel sehr zweifelhaft, da immer wieder, durch wartende Abbieger, Rückstaus bis in den Kreisverkehr entstehen.
Frankfurt (M), 26. Feruar 2012
Rosemarie Lämmer
Kategorien: Presse
Anfrage Statistisches Jahrbuch 2011
von Redaktion | 1. Februar 2012
Ende letzten Jahres erschien das Statistische Jahrbuch 2011. Diese Ausgabe verblüfft wieder mit der eigenwilligen Zweisprachigkeit.
Dazu frage ich den Magistrat:
1. Warum ist die Einleitung und Inhaltsverzeichnis zweisprachig(deutsch/englisch) gehalten und der Rest des Buches einsprachig (deutsch)?
2. Für welche Zielgruppe ist diese „zweisprachige“ Ausgabe gedacht?
3. Wem soll diese Art von Zweisprachigkeit von Nutzen sein?
4. Kann die Papierform ab nächstes Jahr, bis auf eine kleine Bedarfsauflage, eingespart werden?
5. Könnte das Jahrbuch als CD auch in andere Fremdsprachen durchgehend übersetzt werden und wie hoch wäre der Kostenaufwand?
6. Warum müssen die ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Ergänzungsblätter mit dem Wort “Handout“ betitelt sein?
Frankfurt am Main, 31. Januar 2012
Die Republikaner im Römer
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
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