Wie sinnvoll ist die Hundesteuer?
von Redaktion | 18. November 2011
In Eschborn ist die Hundesteuer abgeschafft worden, da die Kosten für die Erhebung die Einnahmen überstiegen.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie hoch sind die Kosten für die Erhebung der Hundesteuer in Frankfurt jährlich?
2. Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt aus der Hundesteuer?
3. Werden durch die Hundesteuer weitere Effekte erzielt, z.B. bezüglich der Zahl der Hunde in Frankfurt, und wenn ja, welche?
4. Konnte durch die höhere Hundesteuer für sog. Kampfhunde eine Reduzierung solcher Hunde in Frankfurt erzielt werden?
Frankfurt am Main, 17. November 2011
Die Republikaner im Römer
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
Antrag
von Redaktion | 9. November 2011
Keine Sperrzeit-Regelung im OB 7
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieviele Spielhallen gibt es derzeit im Ortsbezirk?
2. Wieviele davon haben Widerspruch gegen die Sperrzeit-Regelung eingelegt?
3. Wieviele Spielhallen haben z.Zt. beschränkte Öffnungszeiten?
4. Wird zum Jahreswechsel für die Spielhallen in Frankfurt und somit auch für den
Ortsbezirk 7, die „Kasseler Lösung“ zum Tragen kommen?
Begründung:
Wie aus der Presse zu erfahren war, hat die Stadt Frankfurt große Schwierigkeiten die
Widerspruchsverfahren gegen die neue Sperrfrist-Regelung zu bearbeiten, sodaß zum
Jahresende die ganze, von der STVV beschlossene Verfügung hinfällig ist.
Für den Ortsbezirk bedeutet jede Verzögerung einer Lösung für die Einschränkungen der
Öffnungszeiten weiterhin kein Ende der besehenden Probleme.
Frankfurt, 8.11.2011
Rosemarie Lämmer
Kategorien: Presse
Anfrage Brutvögel schützen
von Redaktion | 7. November 2011
Leider muß immer wieder festgestellt werden, dass im Frühjahr Bäume und Sträucher zurück geschnitten bzw. gerodet werden, obwohl darin Vögel brüten.
Ich frage den Magistrat:
1. Sind dem Magistrat die Brutzeiten der in Frankfurt heimischen Vogelarten bekannt?
2. Wenn ja, warum wird auf die brütenden Vögel keine Rücksicht genommen?
3. Wenn nein, warum informiert sich der Magistrat nicht?
4. Welche sachliche Begründung gibt es für die Durchführung solcher Arbeiten ausgerechnet in der Brutzeit?
5. Welche Schäden entstehen der Vogelpopulation durch verlassene oder entfernte Nester als Folge von Rückschnitt und Rodung in der Brutzeit?
6. Wie gedenkt der Magistrat sicher zu stellen, dass künftig die Brutzeiten beachtet und die Vögel in dieser Zeit nicht vertrieben werden?
Frankfurt am Main, 03. November 2011
Die Republikaner im Römer
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
Zeit für einen Politik-Wechsel in Frankfurt! Republikaner beraten über eigene Kandidatur
von Redaktion | 7. November 2011
Die Frankfurter Republikaner sehen im Rücktritt von Oberbürgermeisterin Roth und der dadurch erforderlichen Neuwahl die Gelegenheit für den dringend erforderlichen Wechsel in der Stadtpolitik.
Nach Ansicht des REP-Stadtverordneten Michael Langer muß vor allem die desolate Haushaltslage der Stadt im Mittelpunkt einer neuen Politik stehen. „Die derzeitige Verschuldung Frankfurts und die Prognosen für die nächsten Jahre sind unverantwortlich. Der oder die Nachfolger(in) Roths muß hier deutliche Akzente setzen und eine völlige Neuorientierung in der Stadtpolitik durchsetzen“, erklärte Langer.
Wie die Kreisvorsitzende der Republikaner, Rosemarie Lämmer, bestätigt, beraten die REP über eine eigene Kandidatur zur Neuwahl des Oberbürgermeisters. „Wir wollen nicht nur kritisieren und es uns in der Opposition bequem machen, sondern den Bürgern unserer Stadt eine personelle und inhaltliche Alternative anbieten. Wir Republikaner sind bereit zur Verantwortung“, betonte Lämmer.
V.i.S.d.P.: Michael Langer, Pressesprecher, Telefon dienstl.: (069) 212-46257, Telefax dienstl.: (069) 212-45285
e-mail: michael.langer. @rep.frankfurt.de
Kategorien: Presse
OBR 7 REPUBLIKANER die besseren Demokraten
von Redaktion | 3. November 2011
Die REPUBLIKANER im Ortrsbeirat 7 bewerten alle Anträge grundsätzlich nach Sachlichkeit
und Bürgernähe, nicht nach Parteizugehörigkeit, was man leider nicht von allen Fraktionen sagen
kann. Der erste REP Antrag der letzten Sitzung(Bordsteinparker) wurde von CDU, Grünen und
FDP angenommen. SPD und LINKE kommen nie über eine Enthaltung hinaus, was dann einer
„gefühlten Zustimmung“ gleichkommt, aber doch eher an „Kasperltheater“ erinnert,
besonders wenn die SPD offen bekennt bei „sinnvollen Anträgen“mit Enthaltung zu votieren
(aus Parteianimositäten heraus).
Die Voten für den zweiten Antrag (Brutvögel) der REP entbehrten dann jeder Logik. Erst spricht
die Vertreterin der LINKEN für die Sinnhaftigkeit des Antrags um sich dann zu enthalten.
Die SPD bleibt ihrem sinnlosen Enthalten ebenfalls treu, diesmal auch die anderen Parteien, außer
den Grünen. Ein Antrag mit einem „grünen“ Thema wird von den Grünen abgelehnt und ist somit vom Tisch.
Wenn eine Partei einen Antrag aus parteipolitischem Kalkül ablehnt, obwohl er ein Anliegen dem
eigenen Programm entsprechend enthält , ist die Frage nach Demokratie, Bürgernähe und kommunalpolitischer Arbeit ad absurdum geführt.
Kategorien: Presse
Frage für die Fragestunde in der Plenarsitzung am 10.11.2011 Fragesteller: Stadtv. Michael Langer
von Redaktion | 3. November 2011
Nach einer Untersuchung des Verkehrsclubs VCD ist die Zahl der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind besonders hoch. Dabei fällt auf, dass eine hohe Zahl solcher Unfälle bei Dunkelheit passiert. Immer wieder sieht man auf den Straßen Fahrräder, die über gar keine Beleuchtungseinrichtungen verfügen, obwohl dies nach §67 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschrieben ist.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, ggf. in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, um Fahrräder ohne Beleuchtung aus dem Verkehr zu ziehen, bzw. deren Nachrüstung durchzusetzen?
Frankfurt, den 02.11.2011
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
Qualität statt Quantität Frauenförderung statt Frauenquote
von Redaktion | 24. Oktober 2011
In Libyen wird Gaddafi getötet, Griechenland droht der finanzielle Ruin, Europa
streitet um Schuldenkrise und Rettungsschirme, aber in der Bundesregierung streitet
man um die Frauenquote.
Interessanterweise auch CDU gegen CDU. Frauenministerin Schröder will die freiwillige Quote
und Arbeitsministerin von der Leyen die gesetzliche.
Aber warum überhaupt eine Quote?
Besonders interessant ist die Variante Schröder: freiwillige Selbstverpflichtung mit Geldstrafe
bei Nichteinhaltung!
Wo ist da der Sinn der Freiwilligkeit?
Sicher sind die Führungsetagen der größten deutschen börsennotierten Unternehmen Männerdomänen und unantastbar, aber warum soll denn allein der Weg frei gemacht werden
für eine Minderheit qualifizierter Frauen in die Spitzenverdienerwelt?
Wäre es nicht sinnvoller erst einmal Frauenförderung wörtlich zu nehmen und die soziale
Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt endlich durchzusetzen?
Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist immer noch ein irrealer Traum!
Wirkungsvolle Gesetze, die Frauen gegen Mobbing am Arbeitsplatz und sexuelle Übergriffe
schützen,damit dies endlich keine „Kavaliesdelikte“ mehr sind, brauchen wir.
Die Tatsache, daß immer noch darüber diskutiert wird ob Mann oder Frau,zeigt,
wie weit die Gleichberechtigung noch von der Praxis entfernt ist.Bei Einstellungen ob
Niedriglohnbereich oder Spitzenmanager Position gelten nur die Auswahlkriterien :
Qualität und Qualifikation.
Rosemarie Lämmer
-Kreisvorsitzender-
Kategorien: Presse
Presseinformation
von Redaktion | 14. Oktober 2011
Frankfurt darf nicht zur Islamisten-Hochburg werden!
Eine Gruppe Salafisten, die einen radikal-islamischen Gottesstaat anstreben, hat nun Räume in der Gwinnerstr. 32 (Seckbach) angemietet um dort eine Moschee, vor allem für ihre Jugendarbeit, einzurichten. Im Mittelpunkt dieser Gruppe steht der berüchtigte Prediger Sheikh Abdellatif, der zunächst in der Bilal Moschee in Frankfurt-Griesheim tätig war. Seine Predigten schreckten sogar das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten auf. Danach verlagerte der Sheikh sein Wirken auf die Ginnheimer Falah-Moschee, wo er noch immer mehrmals wöchentlich unterrichtet. Daran konnten auch die polizeilichen Ermittlungen gegen den Prediger nichts ändern, dem vorgeworfen wird, deutsche Staatsbürger für den Dschihad (Heiliger Krieg) angeworben zu haben.
Die Frankfurter Republikaner fordern von der Stadt und dem zuständigen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) diesen radikal-islamischen Umtrieben ein sofortiges Ende zu bereiten. „Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer mehr Zentren entstehen, in denen der Haß auf unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere Grundwerte gepredigt werden“, erklärte die REP-Kreisvorsitzende Rosemarie Lämmer.
Michael Langer, Stadtverordneter der Republikaner, warf dem Magistrat Untätigkeit und Naivität vor. „Vor allem die Integrationsdezernentin Dr. Eskandari-Grünberg steht in der Pflicht, integrationsunwilligen Gruppierungen Einhalt zu gebieten. Statt dessen fördert sie noch die Einrichtung immer neuer Moscheen, auch wenn klar ist, dass dort Haßprediger ihr Unwesen treiben“, kritisierte Langer.
V.i.S.d.P.: Michael Langer, Pressesprecher, Telefon dienstl.: (069) 212-46257, Telefax dienstl.: (069) 212-45285
e-mail: michael.langer. @rep.frankfurt.de
Kategorien: Presse
Anfrage Wird Frankfurt zur Islamisten-Hochburg?
von Redaktion | 14. Oktober 2011
Der Presse war zu entnehmen, dass eine salafistische Gruppe radikal-islamischer Fundamentalisten um den Prediger Sheikh Abdellatif in Seckbach eine Moschee mit Büro sowie einen Buchladen einrichten will.
Ich frage den Magistrat:
1. Seit wann sind dem Magistrat die Pläne dieser Gruppe unter der Bezeichnung „Internationaler Jugendverein“ bekannt?
2. Was unternimmt der Magistrat gegen diese neue Wirkungsstätte eines bekannten Haßpredigers?
3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass dort keine Straftaten, wie z.B. die Anwerbung von Personen für den sog. Dschihad, begangen werden?
4. Wie schätzt das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten die Ausweitung der Aktivitäten von radikal-islamischen Fundamentalisten in Frankfurt ein?
5. Warum kann der berüchtigte Haßprediger Sheikh Abdellatif noch immer in der Ginnheimer Falah-Moschee unterrichten?
6. Wie beurteilt der Magistrat die Befürchtungen von Verfassungsschützern, dass die Salafisten in eigenen Räumen eine noch größere Anziehungskraft entwickeln könnten (lt. FNP v. 11.10.2011)?
7. Was unternimmt der Magistrat, um der radikal-islamischen Indoktrination, vor allem bei Jugendlichen, entgegenzuwirken?
8. Ist der Magistrat noch immer der Meinung, dass Frankfurt noch viele Moscheen brauche?
Frankfurt am Main, 13. Oktober 2011
Die Republikaner im Römer
Michael Langer
Stadtverordneter
Kategorien: Presse
Antrag Maßnahmen gegen Bordsteinparker
von Redaktion | 7. Oktober 2011
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Rödelheim verstärkt Kontrollen gegen Falschparker durchgeführt werden, insbesondere an Stellen mit abgesenktem Bordstein.
Begründung:
Die Unsitte abgesenkte Bordsteinkanten zuzuparken nimmt enorme Ausmaße an.
Rollstuhlfahrer und Kinderwagen werden extrem behindert.
Im Kirschbaumweg konnten schon des Öfteren keine Mülltonnen geleert werden, weil Falschparker die abgesenkten Zugänge zu den Mülltonnen blockierten.
Frankfurt, 06.10.2011
Rosemarie Lämmer
Kategorien: Presse
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